Grundstücksrecht

Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der X. Senat in einem Grundsatzurteil zugunsten unserer Mandantinnen, dass die Erklärung eines Schenkungswiderrufs wegen groben Undanks keiner Begründung bedarf.

Der Bundesgerichtshof entscheidet die erste Musterfeststellungsklage zum Mietrecht zugunsten des von uns vertretenen Vermieters. Er spricht aus, dass eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB in zeitlicher Hinsicht dann zulässig ist, wenn die Planungen so weit fortgeschritten sind, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können.

In diesem Verfahren wehren wir für eine Investorin, die ein Einkaufszentrum aus der Insolvenzmasse der ursprünglichen Vermieterin übernommen hat, Schadensersatzansprüche wegen angeblich ungerechtfertigter Kündigung ab und setzen einen widerklagend geltend gemachten Anspruch auf Rückbauverpflichtung durch.

Wir setzen für die beklagte Stadt die Räumung eines ehemaligen Rennbahngeländes durch und ermöglichen den Baubeginn der neuen DFB-Akademie in Frankfurt.