Dienst- und Werkvertragsrecht

Der Bundesgerichtshof entscheidet auf unsere Revision hin, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Ver- trägen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig ist.

In dieser Entscheidung konkretisiert der Bundesgerichtshof die Rechtsbeziehungen der Beteiligten in dem sog. sozialhilferechtlichen (hier: jugendhilferechtlichen) Dreiecksverhältnis zugunsten des von uns vertretenen Leistungserbringers.

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass das Verlangen einer Sicherheit wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers, die 8 % der Auftragssumme beträgt, den von uns vertretenen Auftragnehmer unangemessen benachteiligt.

In einem Grundsatzurteil entscheidet der Bundesgerichtshof zugunsten unserer Mandantin, dass eine Vertragspartei, die entgegen einer Gerichtsstandvereinbarung Klage in den USA erhebt, der anderen Partei zum Schadensersatz verpflichtet sein kann.

In diesem komplexen Rechtsstreit um einen Kraftwerksbau wehren wir die Angriffe der Gegenseite auf das Zwischenurteil des Oberlandesgerichts zur Zulässigkeit der Feststellungsklage ab.