Bank- und Kapitalmarktrecht

Der XI. Zivilsenat setzt seine Rechtsprechung zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2023 (C-38/21) zugunsten der Kreditinstitute fort.

In diesem Verfahren nach dem KapMuG präzisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an einen Prospekt betreffend die Beteiligung an einem Schiffsfonds und erachtet die Angaben im konkreten Fall auf unsere Rechtsbeschwerde hin als fehlerfrei. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers weist er zurück.

Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet zugunsten der von uns vertretenen Volksbank, dass die Vorfälligkeitsentschädigung mit den Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar ist.

Auf unsere Revision für die beklagte Sparkasse entscheidet der Bundesgerichtshof, dass negative Zinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Aktiv-Passiv-Methode zu berücksichtigen sind.

In diesem verbundenen Verfahren entscheidet der EuGH zugunsten der von uns vertretenen Kreditinstitute unter anderem, dass die vollständige Erfüllung eines Kreditvertrags zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt.

In diesem Verfahren nach dem Kapitalanlegermustergesetz konkretisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Prospektpflicht im Rahmen eines Blind-Pools und gibt unserer Rechtsbeschwerde statt.

Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu Prämiensparverträgen fort und entscheidet, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der hier vertretenen Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch dann nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist.

Der XI. Zivilsenat setzt seine Rechtsprechung zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung fort und entscheidet im konkreten Fall, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG voraussetzt, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt.

Auch in dieser Sache weist der XI. Zivilsenat die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers unter Konkretisierung seiner Rechtsprechung und unter Auflösung der Divergenz mit dem II. Zivilsenat zurück.

In dieser Sache weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Musterklägers in einem weiteren KapMuG-Verfahren unter Hinweis auf die Erfordernisse einer Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform zurück.