Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bank- und Kapitalmarktrecht zählt traditionell zu Winters Schwerpunkten. Er vertritt eine Vielzahl von in- und ausländischen Kreditinstituten sowie Anbieter von Fonds und anderen Kapitalanlagen. Er war überdies an nahezu sämtlichen höchstrichterlich entschiedenen WpÜG-Streitigkeiten beteiligt und vertritt regelmäßig bei Rechtsbeschwerden nach dem KapMuG.

Beschluss v. 09.04.2024
In diesem Verfahren nach dem KapMuG präzisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an einen Prospekt betreffend die Beteiligung an einem Schiffsfonds und erachtet die Angaben im konkreten Fall auf unsere Rechtsbeschwerde hin als fehlerfrei. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers weist er zurück.
Urteil v. 14.03.24
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet zugunsten der von uns vertretenen Volksbank, dass die Vorfälligkeitsentschädigung mit den Vorgaben der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vereinbar ist.
Urteil v. 12.03.2024
Auf unsere Revision für die beklagte Sparkasse entscheidet der Bundesgerichtshof, dass negative Zinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der Aktiv-Passiv-Methode zu berücksichtigen sind.
Urteil v. 21.12.2023
In diesem verbundenen Verfahren entscheidet der EuGH zugunsten der von uns vertretenen Kreditinstitute unter anderem, dass die vollständige Erfüllung eines Kreditvertrags zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt.
Beschluss v. 14.11.2023
In diesem Verfahren nach dem Kapitalanlegermustergesetz konkretisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Prospektpflicht im Rahmen eines Blind-Pools und gibt unserer Rechtsbeschwerde statt.
Urteil v. 17.10.2023
Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu Prämiensparverträgen fort und entscheidet, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der hier vertretenen Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch dann nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist.
Beschluss v. 25.07.2023
Der XI. Zivilsenat setzt seine Rechtsprechung zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung fort und entscheidet im konkreten Fall, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG voraussetzt, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt.
Beschluss v. 11.07.2023
Auch in dieser Sache weist der XI. Zivilsenat die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers unter Konkretisierung seiner Rechtsprechung und unter Auflösung der Divergenz mit dem II. Zivilsenat zurück.
Beschluss v. 13.06.2023
In dieser Sache weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Musterklägers in einem weiteren KapMuG-Verfahren unter Hinweis auf die Erfordernisse einer Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform zurück.
Beschluss v. 13.06.2023
Der Bundesgerichtshof beantwortet im Rahmen dieses KapMuG-Verfahrens zwei lange umstrittene Fragen: (1) Der Verkaufsprospekt muss nicht darauf hinweisen, dass der zur Finanzierung des Kaufpreises der Fondsimmobilie abgeschlossene Darlehensvertrag eine sog. Loan-to-Value-Klausel enthält. (2) Ein etwaiges Bewertungsgutachten der finanzierenden Bank muss im Prospekt nicht erwähnt werden.

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