Schiedsrecht und internationales Zivilverfahren

Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Anforderungen an das Unterschriftserfordernis bei Schiedssprüchen.

Der Bundesgerichtshof setzt der Eingriffsbefugnis der Oberlandesgerichte bei der Überprüfung ausländischer Schiedssprüche Grenzen, insbesondere bei der Nachprüfung der Beweiswürdigung des Schiedsgerichts.

In dieser wirtschaftlich bedeutenden Auseinandersetzung korrigiert der Bundesgerichtshof die Annahme des Oberlandesgerichts, unsere Mandantin habe eine Zahlung nicht nur zur Abwendung einer Verurteilung auf den Schiedsspruch geleistet, und gibt der Vorinstanz auf, die weiteren Aufhebungsgründe zu prüfen.

In einem Verfahren über die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Titels erreichen wir für unseren Mandanten eine aufhebende und zurückverweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Nachdem der I. Zivilsenat im Sommer 2023 zu mehreren innereuropäischen ICSID-Schiedsverfahren noch gegen unsere Mandantinnen erkannt hat, stellt er mit dieser Entscheidung heraus, dass die „Achmea-Rechtsprechung“ des EuGH keine Anwendung auf bilaterale Investetionsschutzabkommen mit Drittstaaten findet.

Obwohl das Oberlandesgericht Köln von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1059 Abs. 3 ZPO abweicht, bleibt die Rechtsbeschwerde der Gegenseite mangels Erheblichkeit der Rüge ohne Erfolg.

In diesem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs wehren wir nicht nur den Antrag der Gegenseite ab, sondern der Bundesgerichtshof entscheidet auch erstmals, dass der zukünftige Antragsgegner eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens bis zur Einleitung dieses Verfahrens einen Antrag auf Feststellung der Nichtanerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs stellen kann.

Der Bundesgerichtshof begründet, dass die Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts dem Tatrichter auch dann obliegt, wenn hiervon die Anrufung des EuGH abhängt.

Unsere Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss, der einen Schiedsspruch gegen unsere Mandantin auf Zahlung von mehr als 142 Mio. EUR für vollstreckbar erklärt hat, hat Erfolg. Der Bundesgerichtshof entwickelt die Rechtsprechung dahin weiter, dass eine Verletzung einer Schiedspartei auf rechtliches Gehör auch darin liegen kann, dass das Oberlandesgericht eine Gehörsverletzung des Schiedsgerichts bei Nichtabhilfe perpetuiert.

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