Haftungs- und Versicherungsrecht

Das Haftungsrecht in all seinen Facetten zählt zu den Schwerpunkten von Winters Tätigkeit. Er vertritt Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Architekten) und Leitungsorgane juristischer Personen ebenso wie staatliche Institutionen oder Unternehmen etwa in Produkthaftungsfällen gegen eine Inanspruchnahme. Nur in Ausnahmefällen steht er auf Klägerseite. Winter arbeitet regelmäßig mit den hinter seinen Mandantinnen und Mandanten stehenden Versicherern zusammen. Er war und ist außerdem für mehrere Hersteller mit der Verteidigung gegen die Klagen von Automobilkäufern betraut und hat besondere Expertise bei der Bewältigung von Massenverfahren.

Beschluss v. 30.11.2023
Der für die Haftung der Wirtschaftsprüfer zuständige III. Zivilsenat lässt die Frage eines Vorrangs von § 62 Abs. 1 Satz 3 GenG vor § 826 BGB offen und weist die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mangels konkreter Kausalität der Prüfungstätigkeit der Beklagten für die Investitionsentscheidung der Klägerin zurück.
Urteil v. 27.09.2023
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB auch dann versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.
Urteil v. 14.07.2023
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, nur den Fahrzeughersteller, nicht aber den Motorhersteller trifft.

IV ZR 300/22

Urteil v. 26.04.2023
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB auch dann versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.
Urteil v. 08.12.2022
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Betreiber eines Flughafens nur unter engen Voraussetzungen haftet, wenn ein Fluggast seinen Flug verpasst. Im konkreten Fall weist er die Klage ab.
Urteil v. 26.01.2022
In seiner Grundsatzentscheidung weist der Bundesgerichtshof Ansprüche gegen den von uns vertretenen Versicherer wegen Betriebsschließungen im Zuge der Corona-Pandemie zurück. Die Urteilsgründe erlauben den Schluss, dass auch gegenüber anderen Versicherern die Durchsetzung derartiger Ansprüche kaum noch in Betracht kommen dürften.
Urteil v. 20.01.2022
Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung im Haftungsprozess gegen den Wirtschaftsprüfer in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten ist.
Urteil v. 03.02.2021
Für einen Wettbewerber der Deutschen Bahn ebnen wir den Weg zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei nicht vertragsgerechter Bereitstellung von Bahntrassen.
Urteil v. 01.12.2019
In diesem Fall wollte der von uns vertretene Unternehmer die Unternehmensnachfolge im Wege eines Doppelstiftungsmodells steuergünstig gestalten. Hierbei unterlief dem Steuerberater ein Fehler, für den er gleichwohl unter Hinweis auf einen angeblich vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich nicht einstehen wollte. Diesem Einwand hat der Bundesgerichtshof auf unsere Revision hin eine Absage erteilt.

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