Liability and Insurance

Liability law, in all its various guises, is a focal point of Winter’s practice. He represents self-employed professionals (such as doctors, lawyers, tax advisors, auditors, architects), executives and executive bodies of legal entities, companies (particularly in product liability cases), and government institutions (including the Federal Cartel Office and the German banking regulator, BaFin). Winter also occasionally represents claimants in liability proceedings.

Winter frequently collaborates with the insurers backing his clients. Moreover, he has been, and remains, entrusted with defending several automobile manufacturers against claims brought by purchasers, and has particular expertise in handling mass claims.

Urteil v. 07.08.2024
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass einem rückabgetretenen Anspruch der Einwand der Rechtskraft entgegensteht, wenn dieser Anspruch zuvor erfolglos von einem Klagevehikel im Wege einer Sammelklage geltend gemacht worden ist.
Urteil v. 12.06.2024
Der IV. Zivilsenat erklärt die Bestimmungen in Rechtsschutz-versicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den Versicherer wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen auf unsere Revision hin für wirksam.
Beschluss v. 10.01.2024
Wir vertreten die BaFin in mehr als einhundert Verfahren gegen Anleger im Wirecard-Bilanzskandal. Der Bundesgerichtshof weist die Nichtzulassungsbeschwerden der Gegenseite zurück.
Urteil v. 08.02.2024
Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zugunsten unserer Mandantin, dass das Lohnsteuermandat nicht die Pflicht zur eigenständigen Prüfung der Sozialversicherungspflicht umfasst.
Urteil v. 22.02.2024
Unsere Revision gegen die Abweisung eines Amtshaftungsanspruchs nach unberechtigtem Ausschluss eines Wertpapierhandelsunternehmens durch die Börse hat Erfolg.
Beschluss v. 30.11.2023
Der für die Haftung der Wirtschaftsprüfer zuständige III. Zivilsenat lässt die Frage eines Vorrangs von § 62 Abs. 1 Satz 3 GenG vor § 826 BGB offen und weist die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mangels konkreter Kausalität der Prüfungstätigkeit der Beklagten für die Investitionsentscheidung der Klägerin zurück.
Urteil v. 27.09.2023
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB auch dann versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.
Urteil v. 14.07.2023
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Sonderpflicht, für ein Kraftfahrzeug eine mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierende Übereinstimmungsbescheinigung auszugeben, nur den Fahrzeughersteller, nicht aber den Motorhersteller trifft.

IV ZR 300/22

Urteil v. 26.04.2023
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, wenn das Tatgericht dem nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 242 BGB auch dann versagt, wenn im Rahmen eines einheitlichen Anlagekonzepts die Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zur Sicherung eines Darlehens dient, mit dem die Einmalprämie für die Versicherung finanziert wird.
Urteil v. 08.12.2022
Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass der Betreiber eines Flughafens nur unter engen Voraussetzungen haftet, wenn ein Fluggast seinen Flug verpasst. Im konkreten Fall weist er die Klage ab.

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