Banking and Capital Markets

Banking and capital markets law has long been a cornerstone of Winter’s practice. He represents a multitude of domestic and international financial institutions, as well as providers of funds and other capital investments. He has been involved in nearly all of the cases that have produced the leading judgements relating to the Takeover Act (WpÜG), and regularly represents clients in legal appeals under the Capital Markets Model Case Act (KapMuG)

Urteil v. 21.12.2023
In diesem verbundenen Verfahren entscheidet der EuGH zugunsten der von uns vertretenen Kreditinstitute unter anderem, dass die vollständige Erfüllung eines Kreditvertrags zum Erlöschen des Widerrufsrechts führt.
Urteil v. 17.10.2023
Der Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zu Prämiensparverträgen fort und entscheidet, dass bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der hier vertretenen Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch dann nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen ist, wenn in der Vertragsurkunde die Sparprämie auch für Folgejahre ausdrücklich aufgeführt ist.
Beschluss v. 25.07.2023
Der XI. Zivilsenat setzt seine Rechtsprechung zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung fort und entscheidet im konkreten Fall, dass eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG voraussetzt, dass die Entscheidung des betroffenen Rechtsstreits von den Feststellungszielen abhängt.
Beschluss v. 11.07.2023
Auch in dieser Sache weist der XI. Zivilsenat die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers unter Konkretisierung seiner Rechtsprechung und unter Auflösung der Divergenz mit dem II. Zivilsenat zurück.
Beschluss v. 13.06.2023
In dieser Sache weist der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde des Musterklägers in einem weiteren KapMuG-Verfahren unter Hinweis auf die Erfordernisse einer Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform zurück.
Beschluss v. 13.06.2023
Der Bundesgerichtshof beantwortet im Rahmen dieses KapMuG-Verfahrens zwei lange umstrittene Fragen: (1) Der Verkaufsprospekt muss nicht darauf hinweisen, dass der zur Finanzierung des Kaufpreises der Fondsimmobilie abgeschlossene Darlehensvertrag eine sog. Loan-to-Value-Klausel enthält. (2) Ein etwaiges Bewertungsgutachten der finanzierenden Bank muss im Prospekt nicht erwähnt werden.
Beschluss v. 23.05.2023
In diesem Verfahren nach dem KapMuG kann der BGH nicht allein aufgrund der (fehlenden) Passivlegitimation der Beklagten entscheiden. Dennoch weist er die Feststellungsziele zurück, weil der Prospekt nur den Namen der Person oder Gesellschaft, die ein Bewertungsgutachten für das Anlageobjekt erstellt hat, das Datum des Bewertungsgutachtens und dessen Ergebnis angeben muss. Wie der Gutachter zu diesem Ergebnis gekommen ist, braucht nicht erläutert zu werden.
Urteil v. 14.02.2023
In diesem Verfahren bestätigt der Bundesgerichtshof, dass einem Kläger trotz wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags kein Zahlungsanspruch gegen die Bank zusteht, wenn er das finanzierte Fahrzeug an einen Dritten veräußert hat.
Urteil v. 13.12.2022
Für die größte Einzelklägerin, eine Versicherungsgesellschaft, erreichen wir, dass der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Postbank-Übernahme ein zweites Mal aufhebt. Der II. Zivilsenat präzisiert in seiner Grundsatzentscheidung die Maßstäbe für ein „acting in concert“.
Urteil v. 23.11.2021
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten unserer Mandantin, dass Aktionären der Zielgesellschaft bei einer Übernahme nach dem WpÜG nur dann Ansprüche auf eine angemessene Gegenleistung zustehen, wenn sie das Angebot annehmen. Das Gericht stellt außerdem klar, dass ein nicht annehmender Aktionär auch keinen Schadensersatzanspruch hat, wenn sich der Angebotspreis nachträglich nicht als angemessen erweist.

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